Allgemeine Geschäftsbedingungen ( AGB)

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Sie auf der Website https://www.floriansaul.com, betrieben von Florian Saul, Fuldastr.54, 12043 Berlin, tätigen.
  2. Das Warenangebot in unserem Online-Shop richtet sich ausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
  3. Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
  4. Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmern somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen wiedersprechen, wird schon jetzt widersprochen.
  5. Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
  6. Sie können die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Website floriansaul.com/agb abrufen und ausdrucken.

§2 Vertragsabschluss und Speicherung des Vertragtexts

  1. Die Präsentation von Produkten in meinem Online-Shop stellt kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages im rechtlichen Sinne dar und wird laufend angepasst. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop Waren zu bestellen.
  2. Mit Anklicken des Buttons („Jetzt kaufen“) geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab (§145 BGB). Unmittelbar vor Abgabe dieser Bestellung können Sie die Bestellung noch einmal überprüfen und gegebenenfalls korrigieren. Durch eine Bestellung auf meiner Seite verpflichten Sie sich den Kaufpreis für die Produkte aus dieser Bestellung zu zahlen, wenn ich Ihre Bestellung annehme.
  3. Nach Eingang des Kaufangebots erhalten Sie eine automatisch erzeugte E-Mail, mit der ich bestätige, dass ich Ihre Bestellung erhalten habe (Empfangsbestätigung). Diese Empfangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Kaufangebots dar. Ein Vertrag kommt durch die Empfangsbestätigung noch nicht zustande.
  4. Jede Bestellung durch Sie bedarf der Annahme durch mich. Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn ich ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erkläre (Auftragsbestätigung) oder wenn ich die Ware – ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung – an Sie versende. Ausnahme: bei Zahlung mit Paypal erfolgt die Annahme der Bestellung unmittelbar mit Ihrer Bestellung.
  5. Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Sie als Kunde haben die Pflicht sicherzustellen, dass die von Ihnen zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die von mir versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere bei dem Einsatz von SPAM-Filtern ist von Ihnen sicherzustellen, dass alle von mir, oder die von mir mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails, zugestellt werden können.
  6. Bei der Abgabe Ihres Angebots über das Online-Bestellformular wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss von mir gespeichert und Ihnen in Form der Auftragsbestätigung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch mich erfolgt nicht. Sofern Sie vor Absendung einer Bestellung ein Nutzerkonto in meinem Online-Shop eingerichtet haben, werden die Bestelldaten auf meiner Website archiviert und können von Ihnen über Ihr passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.
  7. Bevor Sie Produkte bestellen, liegt es in Ihrer Verantwortung, zu überprüfen und sicherzustellen, dass Sie in der Lage sind, die von Ihnen bestellten Produkte anzunehmen. Dabei ist insbesondere bei Speditionslieferung größerer Produkte auch sicherzustellen, dass die bestellten Produkte in den Raum Ihrer Wahl zugestellt werden können, in diesen Raum hineinpassen, durch die Tür Ihrer Wohnung oder Ihres Zimmers und durch Treppen und Flure transportiert werden können und es keine sonstigen Probleme gibt, welche die Lieferung komplizierter oder unmöglich machen könnten.

§3 Preise

Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zuzüglich der jeweiligen Versandkosten. Weitere Informationen zu den Versandkosten erhalten Sie hier: https://floriansaul.com/versandarten

§4 Zahlungsbedingungen; Verzug

  1. Zahlungen erfolgen wahlweise per:
  • Rechnung per Vorkasse
  • Paypal
  1. Die Auswahl der jeweils verfügbaren Bezahlmethoden obliegt mir. Ich behalte mir insbesondere vor, Ihnen für die Bezahlung nur ausgewählte Bezahlmethoden anzubieten, beispielweise zur Absicherung meines Kreditrisikos nur Vorkasse.
  2. Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nenne ich Ihnen meine Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf mein Konto zu überweisen.
  3. Bei der Bezahlung mit PayPal werden Sie im Bestellprozess auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein beziehungsweise sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an mich bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt. Für die Zahlungen per PayPal, Lastschrift und Kreditkarte gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Zahlungsdienstleisters PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A.22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, die unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full?locale.x=de_DE eingesehen werden können.
  4. Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, so sind Sie zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des Verzugs an Sie versandt wird, wird Ihnen eine Mahngebühr in Höhe von EUR 2,50 berechnet, sofern nicht im Einzelfall ein niedrigerer, beziehungsweise höherer Schaden nachgewiesen wird.

§5 Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht

  1. Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist, von mir nicht bestritten oder anerkannt wird oder in einem engen synallagmatischen Verhältnis zu unserer Forderung steht.
  2. Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§6 Lieferung; Montage; Eigentumsvorbehalt

  1. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware von meinem Lager an die von Ihnen angegebene Adresse.
  2. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises mein Eigentum.
  3. Ich bin ausnahmsweise nicht zur Lieferung der bestellten Ware verpflichtet, wenn ich die Ware meinerseits ordnungsgemäß bestellt habe, jedoch nicht richtig oder rechtzeitig beliefert wurde (kongruentes Deckungsgeschäft). Voraussetzung ist, dass ich die fehlende Produktverfügbarkeit nicht zu vertreten habe und Sie über diesen Umstand unverzüglich informiert habe. Zudem darf ich nicht das Risiko der Beschaffung der bestellten Produkte übernommen haben. Bei entsprechender Nichtverfügbarkeit der Waren werde ich Ihnen bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten. Das Risiko eine bestellte Ware besorgen zu müssen (Beschaffungsrisiko) übernehme ich nicht. Dies gilt auch bei der Bestellung von Waren, die nur ihrer Art und ihren Merkmalen nach beschrieben ist (Gattungswaren). Wir sind nur zur Lieferung aus unserem Warenvorrat und der von uns bei unseren Lieferanten bestellten Waren verpflichtet.
  4. Besondere und zusätzlich vereinbarte Arbeiten, die nicht im Kaufpreis enthalten sind, wie z. B. Sonderanlieferungen und Aufbau- und Montagearbeiten, werden gesondert in Rechnung gestellt und spätestens bei Übergabe bzw. Abnahme zur Zahlung fällig.
  5. Meine Mitarbeiter bzw. Erfüllungsgehilfen sind nicht befugt, Arbeiten auszuführen, die über meine vertragsgegenständlichen Leistungsverpflichtungen als Verkäufer hinausgehen.
  6. Werden dennoch solche Arbeiten auf Ihr Verlangen als Käufer von meinen Mitarbeitern ausgeführt, berührt dies nicht das Vertragsverhältnis zwischen mir -Verkäufer- und Ihnen -Käufer.
  7. Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gilt ergänzend Folgendes:
  • Ich behalte mir das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
  • Sie dürfen die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an mich ab. Wir nehmen die Abtretung an, Sie sind jedoch zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalte ich mir das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen.
  • Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerbe ich Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
  • Ich verpflichte mich, die mir zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert meiner Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt mir.

§7 Widerrufsbelehrung

Für den Fall, dass Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, also den Kauf zu Zwecken tätigen, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, haben Sie ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab den Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben beziehungsweise hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mir:

Florian Saul

Fuldastr. 54

12043 Berlin

mail@floriansaul.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (zum Beispiel einem mit der Post versandten Brief oder einer Email) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, habe ich Ihnen alle Zahlungen, die ich von Ihnen erhalten habe, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von mir angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwende ich dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Ich kann die Rückzahlung verweigern, bis ich die Ware wieder zurückerhalten habe oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückversandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie mich über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an mich zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten für die Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

An

Florian Saul

Fuldastr. 54

12043 Berlin

 

mail@floriansaul.com

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*):

Bestellt am (*) / erhalten am (*): __________________________________________________________

Name des/der Verbraucher(s): _____________________________________________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s): _________________________________________________________

 

 

 

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

 

Datum

 

 

 

 

 

(*) Unzutreffendes bitte streichen.

Ende der Widerrufsbelehrung

  1. Das Widerrufrecht besteht nicht bei der Lieferung
  • von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (zum Beispiel Maßanfertigung oder individuelle Gestaltung),
  • versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
  • von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
  • von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
  • von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

§8 Transportschäden

  1. Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu mir auf.
  2. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keine Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer beziehungsweise der Transportversicherung geltend machen zu können.

§9 Rücksendung

  1. Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die Ware bitte möglichst im Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie gegebenenfalls eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.
  2. Ware, die per Spedition zugesandt wurde, wird im Falle der Rücksendung grundsätzlich wieder durch eine Spedition abgeholt. Bitte nehmen Sie in diesem Fall telefonisch, schriftlich oder per E-Mail Kontakt mit mir auf. Bitte senden Sie Speditionsware nicht mit einem Paketdienst an mich zurück, nur so lassen sich Transportschäden vermeiden. Speditionsartikel sind selbst in der Originalverpackung aufgrund des Gewichts, der Empfindlichkeit oder der Größe nicht automatisch für den Transport über einen Paketdienst versandgeeignet.
  3. Bitte beachten Sie, dass die in den vorstehenden Absatz 1., 2. Und 3. genannten Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts als Verbraucher sind.
  4. Handeln Sie als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB trifft Sie die Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Die Ware gilt als genehmigt, wenn der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten unterlässt.

Adresse für Ihre Rücksendung, sofern nicht anders vereinbart: Florian Saul, Fuldastr. 54, 12043 Berlin

§10 Änderungsvorbehalt

  1. Nach Kundenwusch angefertigte Produkte, beziehungsweise serienmäßig hergestellte Produkte werden nach Muster oder Abbildung verkauft. Generell können an die bestellten Produkte qualitativ Ansprüche nur in einer Höhe gestellt werden, wie sie billigerweise oder handelsüblich bei Produkten der entsprechenden Materialien und Herstellungsart gestellt werden können.
  2. Ich biete Produkte auch aus natürlichen Werkstoffen wie zum Beispiel, Holz, Leder oder Metall an. Produkte aus natürlichen Werkstoffen können individuellen Besonderheiten unterliegen, wie zum Beispiel Farbschattierungen, Maserungsabweichungen, Unregelmäßigkeiten (wie zum Beispiel Astlöcher), Einschlüsse im Metall, sichtbare Schweißnähte und Bearbeitungsspuren etc. Diese Besonderheiten gehören zu den normalen Eigenschaften der Produkte und bleiben im zumutbaren Rahmen vorbehalten.
  3. Ebenso bleiben handelsübliche und für Sie als Käufer zumutbare Abweichungen bei Möbel- und Accessoire-Oberflächen hinsichtlich Abweichungen in der Ausführung gegenüber Mustern oder Abbildungen, insbesondere im Farbton vorbehalten. Auch handelsübliche und für den Käufer akzeptable Abweichungen von Maßdaten bleiben vorbehalten.
  4. Abweichungen der in Ziff. 2. und 3. beschriebenen Art sind kein Mangel.
  5. Ein Anspruch auf Lieferung der Ausstellungsstücke besteht nicht, es sei denn, dass bei Vertragsabschluss eine anderweitige Vereinbarung erfolgt ist.

§11 Gewährleistung

  1. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Mängel, die Sie als Käufer zu vertreten haben, wie zum Beispiel Schäden, die bei Ihnen durch natürliche Abnutzung, Feuchtigkeit, starke Erwärmung der Räume, intensive Bestrahlung mit Sonnen- oder Kunstlicht, sonstige Temperatur- oder Witterungseinflüsse oder unsachgemäße Behandlung entstanden sind.
  2. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich Ihre Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB).
  3. Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, beträgt die Haftungsdauer für Gewährleistungsansprüche bei gebrauchten Sachen – abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen – ein Jahr. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schaden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
  4. Im Übrigen gelten für die Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die zweijährige Verjährungsfrist gem. § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB.
  5. Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Modifikationen:
  • Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers.
  • Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen sieben Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
  • Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
  • Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
  • Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

§12 Haftung

  1. Unbeschränkte Haftung: Ich hafte unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit hafte ich bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.
  2. Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen durften (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

§13 Freistellung bei Verletzung von Drittrechten

Schulde ich nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben von Ihnen, so haben Sie, als Kunde, sicherzustellen, dass die mir von Ihnen zum Zwecke der Verarbeitung überlassenen Inhalte nicht die Rechte Dritter (z. B. Urheberrechte oder Markenrechte) verletzen. Sie, der Kunde, stellen mich, den Verkäufer, von Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte des Kunden durch den Verkäufer diesem gegenüber geltend machen können. Der Kunde übernimmt hierbei auch die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

§13 Alternative Streitbeilegung

Die EU-Kommission hat eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereitgestellt. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link https://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.

Ich bin bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus meinen Verträgen einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus bin ich zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und kann Ihnen die Teilnahme an einem solchen Verfahren leider auch nicht anbieten.

§14 Schlussbestimmungen

  1. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.
  2. Auf Verträge zwischen mir und Ihnen ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods ( CISG, „UN-Kaufrecht). Zwingende Bestimmungen des Landes, in dem Sie sich gewöhnlich aufhalten, bleiben von der Rechtswahl unberührt.
  3. Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen, so ist mein Geschäftssitz Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen mir und Ihnen.

 

Stand: November 2019

Die AGBs beruhen auf einem Muster von HÄRTING Rechtsanwälte,

www.haerting.de, vertragstexte@haerting.de,

Chausseestr. 13, 10115 Berlin, Tel. 030 28 30 57 40, Fax 030 28 30 5